Volltext des Urteils 1 BV 10.1332 vom 23.11.2010
Dez. 2009
Italienisches Gericht erkennt angebliche Arbeitsunfähigkeit und Hirntumor durch Mobiltelefonnutzung in zweiter Instanz an
Übersetzung des Gerichtsurteils
Kommentar des Arztes des Klägers
Beitrag zum Urteil 1 L 164/09
Urteil 1C_282/2008 vom 07.04.09
Das Berufungsgericht von Versailles hat ein Urteil des Landgerichts von Nanterre vom 18. September 2008 bestätigt, das den französischen Mobilfunkbetreiber Bouygues Telecom dazu auffordert, eine GSM-Mobilfunkantenne in Tassin la Demi-Lune, einem Vorort von Lyon, aus Vorsorgegründen abzubauen. Der Netzbetreiber Bouygues Telecom kommt dieser Aufforderung nach, prüft jedoch eine Berufung vor dem Kassationsgerichtshof, Frankreichs höchster Zivil- und Strafinstanz.
Französisches Gericht verbietet Handy-Mast (Der Spiegel vom 05.02.09)
Basierend auf mehreren Fachgutachten wies das Landesgericht Eisenstadt die Klage des Gemeindearztes Dr. Reinhold Jandrisovits und weiterer Bürger aus Müllendorf ab, die gehäufte Erkrankungen in dieser Gemeinde dem Betrieb einer Mobilfunkanlage anlasten wollten.
Pressemitteilung vom 12.11.08
Gemäß einem neuen Urteil des des Lausanner Bundesgerichts gegen die die Solothurner Gemeinde Günsberg dürfen Gemeinden Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um damit die Bevölkerung zusätzlich vor Strahlung zu schützen. Laut den Richtern hat der Bundesrat bezüglich der Immissionen durch Mobilfunkantennen die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) als abschliessende Regelung erlassen. Kantone und Gemeinde könnten deshalb keine Vorschriften verfügen, die über die NISV hinausgehen würden.
Urteil 1P.68/2007 vom 17. August 2007
Hirntumorklagen in den USA gegen die Mobilfunkindustrie sind
abgewiesen
Die seit mehreren Jahren anhängigen und inzwischen zusammengefassten
6 Hirntumor-Klagen gegen verschiedene Mobilfunkfirmen sind vom Obersten
Gericht in Columbia abgelehnt worden. In der 69-seitigen Begründung
wird dabei auf hauptsächlich rechtliche Aspekte hingewiesen und festgehalten,
dass die Kläger viele ihrer Argumente auf falschen Interpretationen
früherer Gerichtsurteile und Gesetze aufbauen.
Memorandum
opinion and order granting motion to dismiss
Die 69-seitige Begründung der Ablehnung (pdf, 581 KB)
Juli 2007
Eine im Jahr 2002 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgebrachte Beschwerde eines sich von einer nahen Mobilfunkanlage geschädigt fühlenden Frühpensionärs wurde nun zurückgewiesen. Es war dem Kläger nicht gelungen, mehr als nur Vermutungen darzulegen und somit konnte den deutschen Behörden und Gerichten kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, indem sie die betreffende Anlage genehmigten und seine vorangegangenen Klagen zurückgewiesen hatten.
Entscheidung vom 03.07.07 (doc, 81 KB)
Deutsche Übersetzung der Entscheidung
Umweltanwalt strebt Sammelklage für Mobilfunkgeschädigte an (Teltarif vom 29.08.02)
In diesem Artikel aus 2002 wird die Vorgeschichte und das Umfeld dieser Beschwerde beschrieben.
Radio Vatikan ist in zweiter Instanz vom Vorwurf überhöhter Strahlenbelastung freigesprochen worden. Das römische Berufungsgericht erklärte, der frühere Sender-Direktor Pasquale Borgomeo und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kardinal Roberto Tucci seien nicht für einen angeblich gesundheitsgefährdenden Elektrosmog der Sendeanlagen bei Santa Maria di Galeria haftbar zu machen.
Mehr Information
Der Bundesfinanzhof in München hat den Einspruch einer Klägerin gegen einen Entscheid das Finanzgerichts Baden-Württemberg zurückgewiesen, nach dem Aufwendungen zur Abschirmmaßnahmen gegen die Immissionen einer Mobilfunkanlage steuerlich nicht absetzbar seien. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe eine konkrete Gesundheitsgefährdung entgegen der Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) weder durch ein vor der Beseitigungsmaßnahme erstelltes amtliches technisches Gutachten noch zusätzlich durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen.
Entscheidung III B 137/06 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.07
Bundesgericht weist in einem Urteil mehrere gängige Klagepunkte
gegen Mobilfunkanlagen ab
Mit diesem Urteil zu einer umstrittenen
Mobilfunkanlage im Kirchturm von Zermatt weist das schweizerische
Bundesgericht gleich mehrere Klagepunkte höchstrichterlich ab: Es
ging dabei unter Anderem um die Zulässigkeit der Grenzwerte als solche,
Immissionsmessungen und deren Bewertung sowie um die Zuverlässigkeit
des neuen Qualitätssicherungssystems.
Urteil
1A.129/2006 vom 10. Januar 2007
Eine an MCS (Multiple Chemical Sensitivity) erkrankte und deswegen zu einem Grad von 70% behinderte Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Abschirmmaßnahmen gegen durch Mobilfunkanlagen und Handys erzeugte elektromagnetische Wellen von der Steuer abzusetzen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies eine Klage der Frau mit Urteil vom 16. Januar (Az: 2 K 1047/05) ab und gab damit dem Finanzamt Recht. Die Frau aus dem Raum Koblenz hatte in ihrer Einkommenssteuererklärung rund 38.500 Euro für Schutzmaßnahmen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.
Pressemeldung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 01.02.07
OLG Karlsruhe: Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem
Dach ablehnen
Gemäss einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
Gebäudemiteigentümer vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss
eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation
auf dem Dach verlangen ( Urteil vom 12.07.06:
1 U 20/06).
Pressemitteilung
des OLG Karlsruhe vom 13.07.06
Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigenümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre.
In diesem Beschluss wird auch zu einer möglichen Wertminderung von Immobilien durch Mobilfunkanlagen Stellung bezogen.
Beschluss V ZB 17/06 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2006 (pdf, 88 KB)
BGH: Vermieter dürfen Mietern Mobilfunkantenne aufs Dach
setzen
Vermieter dürfen auch gegen den Willen ihrer Mieter eine Mobilfunk-Antenne
auf dem Dach des Mietshauses installieren lassen. Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das selbst dann, wenn einer der Mieter einen
Herzschrittmacher hat und sich deshalb durch die elektromagnetische Strahlung
besonders gefährdet sieht. Entscheidend sei, dass die maßgeblichen
Grenzwerte eingehalten würden.
Urteil
des dritten Zivilsenats des BGH (VIII ZR 74/05)
Zusammenfassung
bei Teltarif vom 04.05.06
OGH Wien weist Klage wegen Handymast ab
Der Oberste Gerichtshof hat die Klage einer Wienerin, die einen Mobilfunkmast
als Ursache für Schlafstörungen und Migräne verantwortlich
machen wollte, in letzter Instanz entgültig zurückgewiesen.
Der OGH hält in seinem Urteil fest, es könne kein Kausalzusammenhang
zwischen der Sendeanlage und den behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
festgestellt werden.
Beitrag
in futurezone.at vom 19.10.05 mit einem Link
zum Urteilstext
VG Düsseldorf: Mobilfunkanlage im reinen Wohngebiet zulässig
Die einem Mobilfunkunternehmen erteilte Befreiung vom Bebauungsplan zur
Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet in Mülheim
darf vorläufig ausgenutzt werden.
Pressemitteilung
des VG Düsseldorf vom 13.09.2005
Allein aus der 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage lässt sich nicht dessen Unbilligkeit ableiten. Dies entschied das Landgericht Mainz und wies die Klage der Inhaberin eines Kaufhauses ab, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte.
Pressemitteilung des LG Mainz vom 11.09.05
Trotz ihres Konzepts, dass Mobilfunkanlagen einen Abstand von 200 m zur nächst gelegenen Wohnbebauung einzuhalten haben, muss die Stadt Bingen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz eine D1 Basismobilfunkstation innerhalb dieses Umkreises baurechtlich genehmigen.
Mehr Information
Der Generaldirektor und der zuständige Kardinal von Radio Vatikan sind nach einem jahrelangen Streit von einem italienischen Gericht zu 10-tägigen Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Mehr Information
Das Verwaltungsgericht Würzburg kippte vier ablehnende Bescheide der Stadt Kitzingen gegen den Bau von Sendeanlagen. Juristisch unters Fallbeil kam auch die Gestaltungssatzung, mit der neue Masten auf den Dächern der Altstadt blockiert werden sollten.
Mehr Information
Mit dieser Begründung wurde vom Münchner Verwaltungsgericht die Klage einer Münchnerin gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) abgewiesen.
Mehr Information
Das Landgericht Freiburg verneint gegenüber einem Kläger mit Herzschrittmacher einen Abwehranspruch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.
Mehr Information
Das Landgericht Braunschweig wies die Klage einer Frau ab, die einen Sender auf dem Dach des Nachbarhauses aufgrund von Medienberichten über Gesundheitsgefahren verbieten.lassen wollte.
Rhein-Zeitung vom 20.01.05
Februar 2004
Ordnungsgemäß betriebene Mobilfunkanlagen können nur verboten werden, wenn wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse über eine Schädlichkeit des Elektrosmogs vorliegen.
Mehr Information
Januar 2004
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mobilfunkanlagen, welche die von der Bundesregierung festgelegten Grenzwerte einhalten, gesundheitsschädliche Auswirkungen haben können.
Mehr Information
Januar 2004
Ein Mobilfunk-Mast auf dem Hausdach stellt laut einem Urteil des Landgerichts Kempten keinen Mangel an Wohnungen im Haus dar.
Mehr Information
Das Gericht bestätigt damit die Gültigkeit der NISV-Verordnung sowie den Einklang mit europäischem Recht und lehnt die Verwendung unwissenschaftlicher Forschungsergebnisse ab.
Zeitungsbericht dazu Urteil zu Thawil Urteil zu Degersheim
Dezember 2003
Der im Juli 2003 verhängter, vielbeachteter Baustopp einer Mobilfunkantenne aufgrund "psychologische Belastung der Bewohner und Nachbarn" (siehe unten) hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen anderslautenden Fortgang gefunden.
Mehr Information
November 2003
Nachbarn scheiterten mit dem Baustopp einer in 90 Metern Entfernung geplanten Anlage, wobei sie sich auf den «Freiburger Appell» der Interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin berufen hatten.
November 2003
Wer 35 Meter von einer geplanten Mobilfunkanlage entfernt wohnt und damit einen per Verordnung festgelegten Sicherheitsabstand von knapp 6,40 Metern um mehr als das Fünffache überschreitet, kann gegen den Bau der Antenne keinen vorläufigen Rechtsschutz erhalten
Oktober
2003
In Großbritannien fällte das oberste Zivilgericht kürzlich einige Urteile gegen die Regierung und Mobilfunkbetreiber in Fällen, in denen die Planungsbehörden bei der Entscheidung, ob ein Mobilfunkmast genehmigt wird oder nicht, gesundheitliche Aspekte außer Acht gelassen hatten.
Oktober
2003
Die Anwälte des an einem Gehirntumor erkrankten US-Neurologen Dr. Christopher Newman sind nun auch vor einem Berufungsgericht damit gescheitert, eine diesbezügliche Schadensersatzklage von 800 Mio.$ gegen mehrere amerikanische Mobilfunkunternehmen zuzulassen.
Mehr Information
September 2003
Die Klage gegen die Baugenehmigung einer Mobilfunkanlage wurde unanfechtbar abgewiesen, da die vom Kläger vorgebrachten Argumente keinem gesicherten wissenschaftlichem Erkenntnisstand genügten.
August 2003
Eine Klage gegen eine Mobilfunkanlage wurde abgewiesen, obwohl anerkannt wurde, dass in der Gesetzgebung die nicht-thermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder nicht berücksichtigt werden. Jedoch gebiete die verfassungsrechtliche Schutzpflicht nicht etwa, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.
Juli 2003
Richter verhängen Baustopp einer Mobilfunkantenne, da deren Betrieb zu einer "nachvollziehbaren psychologischen Belastung der Nachbarschaft" geführt hätte.
Juli 2003
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage auf einem Altenwohnheim in Koblenz zugelassen, obwohl dieser nach dem Bebauungsplan unzulässig ist.
Juni 2003
Eine Mobilfunkanlage auf einem Nachbargrundstück muss grundsätzlich hingenommen werden, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.
Mehr Information
Mai 2003
Werden die Grenzwerte der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchVO) eingehalten, so rechtfertigt eine Mobilfunkantenne (Handysender) auf dem Dach eines Wohnhauses keine Minderung des Mietzinses.
Mehr Information
April 2003
Gerichtsurteil (
Interessengemeinschaft
Mobilfunk Norddeutschland) März 2003
Das Oberverwaltungsgericht Münster verlangt nun auch die "optischen Auswirkungen der Mobilfunksendeanlage in den Blick zu nehmen" und eventuelle schädliche Umwelteinwirkungen sowie den Sicherheitsabstand zu Nachbargrundstücken zu prüfen.
März 2003
Mit diesen fünf Sammelklagen sollten Mobilfunkunternehmen aufgefordert werden, die Kunden mit kostenlosen strahlungsmindernden Freisprecheinrichtungen zu versorgen, bzw. solche zu entschädigen, welche bereits derartige Freisprecheinrichtungen gekauft hatten.
Mehr Information
Oktober 2002
Mobilfunk-Sender dürfen auch errichtet werden, wenn sie nicht im Bebauungsplan von Städten vorgesehen sind. Aus Gründen des Allgemeinwohls könnte eine Abweichung städtebaulich vertretbar sein, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil.
September 2002
Die Bundesrichterin Catherine Blake hat die 800-Mio.$- Klage des an Hirntumor erkrankten C. Newman gegen die Mobilfunkindustrie wegen unzureichenden wissenschaftlichen Nachweisen abgewiesen.
Mehr Information
August 2002
Ein Lüneburger Anwalt für Umweltrecht will eine Sammelklage für Mobilfunkgeschädigte aus ganz Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
Mehr Information
Juli 2002
Im Frühjahr 2002 zeigte das Forum Mobilkommunikation den Stadtrat Padutsch wegen Amtsmissbrauchs an, da er acht Bauakten für Mobilfunkmasten aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht weitergeleitet hatte. Am 4. Juli wurde er in erster Instanz von dieser Anklage freigesprochen, im Januar 2003 auch in der zweiten Instanz.
Mehr Information
Juli 2002
Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster bedeutet die Installation einer Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude dessen Nutzungsänderung, welche unabhängig von der Antennenmasthöhe eine Baugenehmigung erfordert.
Mehr Information
Juli 2002
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom März müssen 2002 alle Eigentümer eines Hauses einer neuen Mobilfunkanlage zustimmen, solange Gesundheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können.
Juni 2002
Zwei ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), welche ihre Gehirntumor-Erkrankungen der Arbeit an einem Entmagnetisierer zuschreiben, haben den von ihnen deshalb angestrengten Prozess verloren. Obwohl es hierbei um niederfrequente Felder ging, gibt es doch mehrere Zusammenhänge zu den in Vorbereitung befindlichen Prozessen mit Vorwürfen der Entstehung von Gehirntumoren durch die Nutzung von Mobiltelefonen.
März 2002
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Bewertung der Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog betraf. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es Aufgabe der Politik sei, über die Höhe von Grenzwerten zu entscheiden. Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit verlangt nicht von den Gerichten, den Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungeklärten Grundlage zur Herabsetzung von Grenzwerten zu verpflichten.
Mehr dazu
März 2002
Im März 2002 stellten zwei Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Hannover in unabhängigen Fällen fest, daß für Mobilfunkanlagen entgegen der bisherigen Praxis Baugenehmigungen erforderlich sind.
Baden-Württemberg Hannover
